22. SEPTEMBER 2023

Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf – Bund und Länder müssen klug in Sozialstaat investieren

Berlin, 22. September 2023 - Zum heutigen Abschluss der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in Wilhelmshaven appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesländer, sich aktiv an der Gestaltung des Bundeshaushalts 2024 zu beteiligen. Mehr... Dazu erklärt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie:

„Die im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen im Sozialbereich werden viele Menschen direkt treffen, die auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sind. Für kurzfristige Sparerfolge nimmt der Bund in seiner bisherigen Etat-Planung weitaus höhere Folgekosten in Kauf. Viele dieser Kosten werden bei den Ländern und Kommunen hängenbleiben. Ein Beispiel dafür sind die vorgesehenen Einsparungen bei der Migrationsberatung, die das Ziel einer schnellen Integration in den Arbeitsmarkt konterkarieren. Ebenso widersinnig ist es, bei den Freiwilligendiensten zu kürzen, wenn andererseits gesellschaftliches Engagement gestärkt werden soll. Eine derart kurzsichtige Kürzungspolitik gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“

Lilie weiter: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! Kluge Investitionen in einen chancenorientierten Sozialstaat sind mittel- und langfristig das beste Sparkonzept. Denn sie aktivieren wirtschaftliche Wachstumskräfte und verhindern weitaus höhere Reparaturkosten. Dabei müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen.“

„Gerade in Zeiten multipler Krisen ist es unerlässlich, soziale Stabilität nachhaltig zu fördern und zu finanzieren“, unterstreicht Lilie und ergänzt: „Wer in den dramatischen Fach- und Arbeitskräftemangel in der Sozialwirtschaft stattdessen noch zusätzlich hineinspart, gefährdet gewachsene Unterstützungsangebote. Dies können sich Bund und Länder mittel- und langfristig nicht leisten - und erst recht nicht die Menschen, die auf einen aktiven Sozialstaat als Partner angewiesen sind, der ihnen Zukunfts- und Arbeitsperspektiven eröffnet.“

Weitere Informationen:

https://www.diakonie.de/bundeshaushalt-2024-erwartungen-an-die-politik

Für Rückfragen und weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung.

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Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin

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